Wie wird bei der Führerscheinprüfung geschummelt?
Seit 2010 kann die theoretische Fahrprüfung am PC absolviert werden. Der Fragenkatalog umfasst 30 Fragen und Videofilme. Dadurch, dass die Fragen am PC beantwortet werden, eröffnen sich Möglichkeiten, zu betrügen. Die Prüfung erfordert in Corona-Zeiten, dass eine FFP2-Maske getragen wird. Diesen Umstand nutzen manche Prüflinge aus:
- In die FFP2-Maske wird eine kaum sichtbare Mini-Kamera eingenäht.
- Durch ein kleines Loch in der Maske filmt die Kamera die Fragen und Antworten auf dem Bildschirm.
- Das Bild wird über die Kamera per Funk an einen Komplizen außerhalb des Prüfungsraumes übertragen.
- Der Komplize gibt dann ein Signal, wenn der Prüfling mit der Maus auf dem Bildschirm das Feld mit der richtigen Antwort berührt. Dabei vibriert meist ein am Körper versteckter Summer.
- Der Prüfling spürt dann, welche Antwort richtig ist. Oder die Antwort erfolgt über winzige Kopfhörer im Ohr des Prüflings.
Der Trick scheint ein bundesweites Phänomen zu sein. Im Jahr 2021 habe man nach Angaben des TÜV Rheinland in Rheinland-Pfalz 134 Prüflinge ertappt. Es ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher liegt. Da im Jahr 2020 lediglich 96 Prüflinge erwischt wurden, ist offensichtlich, dass die Zahl solcher Betrugsfälle zunimmt.
Was passiert, wenn man bei der Theorieprüfung beim Schummeln erwischt wird?
Wird betrogen, gilt die Prüfung nach § 18 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung als nicht bestanden. Wird ein Prüfling beim Schummeln erwischt, darf er die Theorieprüfung nach sechs Wochen wiederholen. Da diese „Strafe“ kaum abschreckende Wirkung haben dürfte, will der Gesetzgeber die Wartefrist auf neun Monate erhöhen. Zur Abschreckung wäre sicherlich auch ein empfindliches Bußgeld hilfreich. Ob die Wartezeit allein dann wirklich abschreckend wirkt, sei dahingestellt. Wer kein Interesse daran hat, sich auf die Fahrprüfung ordentlich vorzubereiten, wird es wahrscheinlich immer wieder versuchen. Abschreckend wäre auch, die Anmeldung zur Prüfung im Zentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt zu verzeichnen und bei Betrugsversuch eine Sperrfrist zu verhängen.
Ist Schummeln bei der Theorieprüfung als Betrug strafbar?
Ein Ansatz könne darin bestehen, das Schummeln auch strafrechtlich als Betrug zu ahnden. Wer wegen Betrugs verurteilt wird, könnte sich mit einer Geldstrafe oder im Wiederholungsfall auch einer Freiheitsstrafe vor weiteren Betrugsversuchen durchaus abschrecken lassen. Das Problem ist, dass die Strafvorschrift des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) das Schummeln bei der Führerscheinprüfung nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst. Betrug ist nur strafbar, wer sich durch ein betrügerisches Verhalten einen Vermögensvorteil verschafft und dadurch das Vermögen eines anderen beschädigt. Diese Voraussetzungen fehlen. Insoweit wäre der Gesetzgeber gefordert, das Strafrecht anzupassen oder die Tat zumindest als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden.
Organisierte Kriminalität
Prüfer gehen davon aus, dass es regelrechte mafiöse Strukturen gibt, bei denen sich Betrügerbanden die betrügerische Unterstützung bei der Führerscheinprüfung mit mehreren tausend Euro bezahlen lassen. Angesichts dieses finanziellen Aufwandes stellt sich die Frage, ob es nicht billiger wäre, am Fahrschulunterricht teilzunehmen und sich angemessen auf die theoretische Führerscheinprüfung vorzubereiten.
Unverständlich bleibt, dass der Fahrschüler nach dem Bestehen der theoretischen Fahrprüfung auch noch die praktische Fahrprüfung bestehen muss. Hat er keine Kenntnis von der Theorie, ist das Risiko hoch, dass er auch in der Praxis scheitert. Dann wird die Führerscheinprüfung noch teurer. Teils wird vermutet, dass auch sprachliche Probleme dazu bewegen könnten, bei der Prüfung zu schummeln.
Wie kann der Betrug verhindert werden?
Betrugsversuche mit der Kamera sind nicht unbedingt neu. Früher gab es die Knopfkamera, jetzt gibt es die noch unauffälligere Kamera in der FFP2-Maske. Mithilfe von Detektoren versuchen die Prüfer die Funksignale der Kameras aufzuspüren. Auch werden die Prüfer dafür sensibilisiert, darauf zu achten, wenn sich Prüflinge während der Prüfung irgendwie auffällig verhalten.
Problematisch scheint allerdings, dass es den Prüfern nicht erlaubt ist, die Gesichtsmaske direkt zu kontrollieren. Sie bleiben darauf angewiesen, dass sie die Kamera mittels Detektoren aufspüren und den Prüfling in flagranti erwischen.
Dem Betrug lässt sich aber auch im Vorfeld entgegenwirken. Der Fahrlehrer wird den Prüfling erst dann zur theoretischen Fahrprüfung zulassen, wenn er überzeugt ist, dass der Prüfling die Prüfung aller Wahrscheinlichkeit nach besteht. Ein Prüfling, der es darauf anlegt, sich ohne theoretische Kenntnisse zur Prüfung anmelden zu wollen, dürfte insoweit eher weniger Chancen haben. Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung fordert ohnehin die Prüfungsreife von Fahrschulen festzustellen, indem im Rahmen der Mindestausbildungsstunden konsequent Lernkontrollen durchgeführt werden.
Was ist die Stellvertreter-Prüfung?
Eine andere Betrugsmasche besteht darin, die theoretische Fahrprüfung durch einen Vertreter zu absolvieren. Dann erscheint eine Person zur Prüfung, die nicht mit der Person des Prüflings identisch ist. Der Betrug fällt auf, wenn der Stellvertreter mit den Papieren des eigentlichen Prüflings keine Übereinstimmungsmerkmale aufweist, insbesondere, wenn das Foto auf dem Personalausweis das Gesicht einer anderen Person ausweist.
Bei der praktischen Fahrprüfung dürfte die Stellvertretermethode keine Rolle spielen, da der Fahrlehrer den Prüfling persönlich kennt und auch bei der Fahrprüfung im Auto sitzt.
Alles in allem
Der Kostenaufwand und das Risiko, beim Schummeln entdeckt zu werden, dürfte wesentlich höher sein, als sich ordnungsgemäß auf die Fahrprüfung vorzubereiten. Warum es Prüflinge trotzdem darauf anlegen, bei der Theorieprüfung zu betrügen, lässt sich kaum zuverlässig beantworten. Wer die Führerscheinprüfung betrügerisch absolviert, benachteiligt zudem jeden anderen, der sich verantwortungsvoll auf die theoretische Fahrprüfung vorbereitet. Prüflinge, die auf diesem Weg ihren Führerschein bekommen, bewegen sich im Straßenverkehr, ohne dass sie dafür die Voraussetzungen haben.
